Garten-ABC

Gemäß § 1 Abs. 1 BKleingG ist ein Kleingarten ein Garten, der dem Nutzer zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung (insbesondere Eigenbedarf an Gartenbauerzeugnissen) und zur Erholung dient. Er muss zwingend in einer Anlage mit gemeinschaftlichen Einrichtungen liegen. Abgrenzung zu anderen Gartenformen nach § 1 Abs. 2 BKleingG:

• Eigentümergarten: Nutzung durch den Eigentümer selbst.
• Wohnungsgarten: Dem Mieter im Zusammenhang mit der Wohnung überlassen.
• Arbeitnehmergarten: Im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag überlassen.
• Grabeland: Vertraglich nur mit einjährigen Pflanzen bestellt.

Nach § 2 BKleingG ist die Gemeinnützigkeit Voraussetzung für die Steuerbefreiung des Vereins. Für den Pächter bedeutet sie den Schutz durch die Pachtpreisbindung. Ohne Gemeinnützigkeit entfällt der Kündigungsschutz und die Flächen könnten der wirtschaftlichen Verwertung durch den Eigentümer zum Opfer fallen. Das Kleingartenland darf zudem nach § 4 Abs. 2 BKleingG ausschließlich an gemeinnützige Vereine verpachtet werden; bei Aberkennung müsste der (Zwischen-)Pachtvertrag sofort gekündigt werden.

Gemäß § 5 Abs. 1 BKleingG darf die Pacht höchstens das Vierfache der ortsüblichen Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüsebau betragen. Zur Ermittlung kann nach § 5 Abs. 2 BKleingG ein Gutachten des zuständigen Gutachterausschusses herangezogen werden. Gemeinschaftsflächen werden gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 BKleingG anteilig auf die Einzelpächter umgelegt.

1. Die individuelle Bewirtschaftung ist die Legitimationsbasis für den kollektiven Kündigungsschutz der gesamten Anlage. Verstößt ein Pächter gegen die kleingärtnerische Nutzung (z. B. durch fehlenden Anbau), gefährdet dies den Status der Anlage. Dies kann nach vorheriger Abmahnung zur ordentlichen Kündigung des Einzelpachtvertrags gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BKleingG führen.

Die strikte Einhaltung dieser Basisregeln gewährleistet die langfristige Sicherung der Anlage als öffentliches Grün. Ein rechtssicheres Pachtverhältnis setzt jedoch auch präzise Regeln für dessen Beendigung voraus.

Gemäß § 8 BKleingG ist eine fristlose Kündigung möglich, wenn:

• Der Pächter mit der Pacht für mindestens ein Vierteljahr in Verzug ist und zwei Monate nach schriftlicher Mahnung nicht gezahlt hat.
• Schwerwiegende Pflichtverletzungen vorliegen (z. B. nachhaltige Störung des Friedens in der Gemeinschaft), die eine Fortsetzung des Vertrags unzumutbar machen. Eine vorherige Abmahnung ist hierbei in der Regel Voraussetzung.

Es wird zwischen nutzungsbedingten und planungsrechtlichen Gründen differenziert.

• Kündigungsentschädigung (§ 11 BKleingG): Ein gesetzlicher Anspruch des Pächters gegenüber dem Verpächter, wenn der Vertrag durch diesen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2-6 gekündigt wurde.
• Ablösesumme: Ein rein zivilrechtlicher Vertrag zwischen abgebendem und neuem Pächter bei einem regulären Pächterwechsel (z. B. nach Eigenkündigung). Ein gesetzlicher Anspruch nach § 11 BKleingG besteht hier nicht.

Die Wertermittlung stellt nicht nur den Zeitwert fest. Gemäß der LSK-Rahmenordnung dient sie als Mängelprotokoll für Rückbauverpflichtungen. Der Verein kann auf dieser Basis die Beseitigung rechtswidriger Bauten oder unzulässiger Anpflanzungen verlangen.

Gemäß § 12 BKleingG endet der Vertrag mit Ablauf des Folgemonats nach dem Tod. Ausnahme: Wurde der Vertrag von Ehegatten oder Lebenspartnern gemeinschaftlich geschlossen, wird er mit dem Überlebenden fortgesetzt, sofern dieser nicht innerhalb eines Monats in Textform widerspricht.

Bestandsschutz nach § 18 Abs. 1 bzw. § 20a Nr. 7 BKleingG bedeutet das Recht, eine rechtmäßig errichtete Baulichkeit unverändert weiter zu nutzen. Voraussetzungen:

• Nachweisbare rechtmäßige Errichtung (Baugenehmigung oder Genehmigungsfähigkeit zum Bauzeitpunkt).
• Erhalt der ursprünglichen, wesentlichen Substanz.
• Keine Nutzungsänderung oder unzulässige Erweiterung nach dem 03.10.1990

Gemäß § 3 Abs. 2 BKleingG ist eine Laube mit höchstens 24 m² Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig. Sie darf nach Ausstattung und Einrichtung nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sein.

Gemäß § 20a Nr. 7 BKleingG sind im Beitrittsgebiet folgende Maße geschützt, sofern sie damals schriftlich genehmigt waren:

• 1945–1955: Bis 54 m² (Behelfsheime), max. 10 % der Parzelle.
• Bis 15.03.1983: Bis 25 m², max. 10 % der Parzelle.
• 15.03.1983–18.04.1985: Grundsätzlich 25 m² außen umbauter Raum. Ausnahme: Bis zu 30 m² für kinderreiche Familien oder Kleintierzucht. Überdachungen max. 20 % der Grundfläche.
• 18.04.1985–01.10.1989: Bis 30 m² außen umbauter Raum (Bevölkerungsbauwerk) zzgl. 20 % Überdachung.
• 01.10.1989–03.10.1990: Bis zu 40 m² Grundfläche (2. Verordnung über Bevölkerungsbauwerke).

Gemäß LSK-Argumentationshilfe gelten folgende Voraussetzungen:

• Schriftliche Zustimmung des Verpächters.
• Max. 4 m² Modulfläche und max. 600 Watt Leistung.
• Spannung von maximal 60 V DC.
• Reine Insellösung (keine Verbindung zum Stromnetz oder anderen Anlagen).
• Statischer Nachweis (Windlast) durch einen zugelassenen Fachbetrieb/Statiker.

1. Gemäß LSK-Argumentationshilfe gilt: Da die Einspeisung in bestehende Anlagen verboten ist und eine PV-Anlage eine wesentliche bauliche Veränderung darstellt, erlischt der Bestandsschutz einer vor dem 03.10.1990 errichteten Elektroanlage. Jede Änderung macht eine Anpassung der gesamten Anlage an aktuelle technische Regeln (VDE) zwingend erforderlich.

Die baulichen Vorgaben sind untrennbar mit dem Ziel verbunden, den Gartencharakter zu erhalten. Diese bauliche Bescheidenheit bildet die Basis für die ökologische Bewirtschaftung.

1. Gemäß RKO und BGH-Rechtsprechung muss die Nutzung wie folgt aufgeteilt sein:
   • 1/3 Anbau: Obst und Gemüse zur Eigenversorgung.
   • 1/3 Ziernutzung: Blumen, Stauden, Rasenflächen.
   • 1/3 Bauliche Flächen: Laube, Wege, Sitzplätze.
   • Berechnung nach Anlage 5 RKO: Bei Obstgehölzen wird die Kronentraufe berechnet (Obergrenze: 50 % des Nutzdritpels). Bei Mischkulturen zählt die Gesamtfläche als Nutzfläche, sofern Gemüse/Obst überwiegen; überwiegen einjährige Blumen/Kräuter, sind diese abzuziehen.

• Waldbäume und Großgehölze: Wuchshöhe max. 2,50 m (außer Kulturobstgehölze).
• Cannabis: Gemäß RKO Punkt 2.3 i. V. m. CanG Art. 1 § 1 Nr. 7–9 verboten. Wildwuchs ist sofort zu entfernen.
• Invasive Arten: Wegen der Verdrängung heimischer Arten.

Herbizide (Unkrautvernichter) sind prinzipiell untersagt. Auf Wegen und Plätzen ist jeglicher Einsatz chemischer Mittel sowie Hausmittel (Essig, Salz) verboten. Auf Gemeinschaftsflächen dürfen Pflanzenschutzmittel nur durch Personen mit Sachkundenachweis ausgebracht werden.

1. Basierend auf Anlage 1 der RKO erfolgt dies in drei Säulen:
   1. Vorbeugung: Standortwahl, resistente Sorten, Fruchtfolge.
   2. Diagnose: Genaue Bestimmung des Schaderregers.
   3. Bekämpfung: Vorrang für physikalische (Absammeln), biotechnische (Leimtafeln) und biologische (Nematoden, Nützlinge) Maßnahmen.

Die fachgerechte Bewirtschaftung bildet die Legitimationsbasis für die Privilegien des Kleingartenwesens und sichert die Einhaltung unionsrechtlicher Standards.

Pächter tragen eine hohe Verantwortung für den Naturschutz und die Umsetzung der Managementmaßnahmen für invasive Arten der Unionsliste.

1. Wie sind invasive Arten der Unionsliste im Freistaat Sachsen kategorisiert?
2. Welche Regeln gelten für den Schutz der heimischen Fauna bei Schnittmaßnahmen? Gemäß RKO Punkt 2.4 ist das Entfernen von Gehölzen im Kleingarten ganzjährig gestattet, sofern keine genutzten Nester vorhanden sind. Zwingend zu beachten ist zudem die Sächsische Baumschutzsatzung, die lokal strengere Regeln (z. B. für Großbäume) vorschreiben kann.